fbpx

Mietpreisbremse verstößt nicht gegen das Grundgesetz

Das Bundesverfassungsgericht wies die Klage einer Vermieterin ab: Die Mietpreisbremse verstößt nach Auffassung des Gerichts weder gegen die Eigentumsgarantie, noch gegen die Vertragsfreiheit.

Vermieterin reichte Verfassungsbeschwerde ein
Nachdem die Vermieterin wegen eines Verstoßes gegen die Mietpreisbremse gerügt wurde und vom Landgericht Berlin zur Rückzahlung überzahlter Miete verurteilt wurde, legte sie Verfassungsbeschwerde ein. Der einstimmige Beschluss einer Kammer des Bundesverfassungsgerichts lautet nun: Weder das Eigentumsrecht noch die Vertragsfreiheit oder der Grundsatz der Gleichbehandlung seien verletzt. Es liegt im öffentlichen Interesse, der Verdrängung wirtschaftlich weniger leistungsfähiger Bevölkerungsgruppen aus stark nachgefragten Stadtteilen entgegenzuwirken. Die Regulierung der Miethöhe ist auch im verfassungsrechtlichen Sinne geeignet, dieses Ziel zu erreichen. [1 BvL 1/18, 1 BvR 1595/18, 1 BvL 4/18]

Die Mietpreisbremse
Die Mietpreisbremse wurde 2015 in Deutschland eingeführt, um in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt die Preise bei Neu- und Wiedervermietungen zu regulieren. Hierbei gilt das Niveau der ortsüblichen Vergleichsmiete plus zehn Prozent. In Berlin wurde zudem der Mietendeckel auf den Weg gebracht. Dieser besagt, dass die Mieten im gesamten Gebiet, bis auf wenige Ausnahmen, für fünf Jahre komplett eingefroren werden.

Aktueller Beitrag

Podcast

21.09.2023

Podcast Vol. 66) Immobilienfonds – Einblick in ein 57 Milliarden Euro-Portfolio

In der Folge wirft Oliver durch den Experten Axel Kleinefenn anhand von zahlreichen Beispielen einen Blick auf Investments in Europa wie das Bürogebäude ITO und das Wohnprojekt MIX in Amsterdam sowie das Hotel Radisson Blu 1882 in Barcelona an der Sagrada Familia und in Deutschland auf das Quartier LOVT im Münchener Werksviertel. Axel erklärt mit seinem Expertenwissen die Vorteile eines pro-aktiven Bestands-Management und welchen Einfluss die Inflation und der aktuelle Zinsanstieg auf den Wert von offenen Immobilienfonds hat. Den Abschluss macht die Transformation hin zu einem nachhaltigen Gebäudebestand. Diese Transformation erklärt Axel anhand des 14geschossigen Büroturm Torre Diagonal Mar mit einer Nutzfläche von rd. 23.000 m2. Hier der Link zu Spotify oder Apple Podcasts.

weiterlesen

Zurück zur Übersicht