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Baulandmobilisierungsgesetz ist in Kraft

Am 23. Juni ist das Gesetz zur Mobilisierung von Bauland (Baulandmobilisierungsgesetz) in Kraft getreten. Die Novelle des § 250 Baugesetzbuch (BauGB) enthält das umstrittene „Umwandlungsverbot“, das für die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen eine Genehmigung erforderlich macht.

Neuerungen im Baulandmobilisierungsgesetz
Das Baulandmobilisierungsgesetz enthält unter anderem die folgenden Neuerungen:

Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen: Die Landesregierungen können nun Gebiete mit angespannten Wohnungsmärkten festlegen. In diesen Gebieten bedarf die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen einer Genehmigung, wenn sich im Wohngebäude mehr als fünf Wohnungen befinden. Die Genehmigungspflicht ist befristet und soll maximal bis zum 31.12.2025 gelten.

Erweiterung des Baugebots: Um Baulücken und ungenutzte Grundstücke leichter schließen zu können, wurde das Baugebot in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt erweitert. Künftig besteht dort die Möglichkeit, dem Eigentümer eine Wohnbebauung vorzuschreiben. Gleichzeitig wird jedoch das Verfügungsrecht zugunsten des engsten Familienkreises gewahrt.

Ausweitung kommunaler Vorkaufsrechte: Den Gemeinden werden für Problemimmobilien und brachliegende Grundstücke Vorkaufsrechte eingeräumt. So können die Gemeinden als Eigentümer bezahlbaren Wohnraum schaffen. Zudem wird es den Kommunen erleichtert, Grundstücke zum Verkehrswert zu erwerben.

Sektoraler Bebauungsplan: Der sektorale Bebauungsplan ermöglicht es Gemeinden, Flächen für die Wohnbebauung festzulegen. Dies ist zunächst bis Ende 2024 befristet. Sie können außerdem beschließen, dass die Wohnungen die Voraussetzungen für die soziale Wohnraumförderung erfüllen müssen.

 

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22.02.2024

Podcast Vol. 76) Miethausverwaltung – die klassische Vermögensverwaltung für die Eigentümer von Zinshäusern

In dieser ersten Folge zum Thema Hausverwaltung spricht Dr. Oliver Altenhövel mit Markus Kottig über die Miethausverwaltung. Hierbei geht es um die mietrechtlichen Fallstricke bei Mietbeginn mit der Übernahme von Küche oder Markise durch den Nachmieter und auch das oft strittige Thema „Schönheitsreparaturen“. Anschließend werden die Dienstleistungen eines Hausverwalters während der Mietphase wie Behebung von Versicherungsschäden oder Koordination von Handwerkern bei Reparaturen sowie die kaufmännische Betreuung erläutert. Und auch die Hausordnung wird von beiden thematisiert. Den Abschluss macht dann noch die Vertragsbeendigung und hier ist der Tipp eine „Vorabnahme“ durchzuführen, um keine bösen Überraschungen zu erleben und die Neuvermietung bereits frühzeitig zu planen. Alles in allem sorgt der professionelle Verwalter dafür, dass der Eigentümer wertvolle (Frei)Zeit spart, Nerven schont, seine Immobilie und damit in der Regel einen nicht unerheblichen Teil seines Vermögens im Wert erhält und die Verzinsung seines in der Immobilie angelegten Kapitals so hoch wie möglich bleibt. Hier der Link zu Spotify oder Apple Podcasts.

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