fbpx

BGH: Mieter dürfen Zahlungsbelege einsehen

Damit Mieter ihre Nebenkostenabrechnung überprüfen können, muss der Vermieter ihnen nicht nur die Rechnungen, sondern auch die dazugehörigen Zahlungsbelege offenlegen. Dies entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in einem aktuellen Urteil.

Der Fall: Mieter weigert sich zu zahlen
Ein Mieter verweigerte die geforderte Nachzahlung der Betriebskostenabrechnung in Höhe von rund 1.000 Euro, da die Vermieterin ihm keine Einsicht in die Zahlungsbelege gewährte. Die Vermieterin klagte vor dem Landgericht Berlin, welches dem Mieter Recht gab.

Das Urteil: Mieter hat berechtigtes Interesse
Der Bundesgerichtshof wies die Revision der Vermieterin zurück und gab dem Mieter Recht. Dieser hätte nach § 259 Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) ein berechtigtes Interesse an der Belegeinsicht und hat somit nach § 242 BGB ein (temporäres) Leistungsverweigerungsrecht. Als Begründung nannte das Gericht, dass es dem Mieter nur durch Einsicht der Zahlungsbelege möglich sei, die Beträge zu überprüfen. So können Fehler bei der Abrechnung aufgedeckt werden und er kann überprüfen, ob die Vermieterin von Preisnachlässen oder anderweitigen Rabatten profitiert hat.
[BGH Az. VIII ZR 118/19]

Aktueller Beitrag

Podcast

22.02.2024

Podcast Vol. 76) Miethausverwaltung – die klassische Vermögensverwaltung für die Eigentümer von Zinshäusern

In dieser ersten Folge zum Thema Hausverwaltung spricht Dr. Oliver Altenhövel mit Markus Kottig über die Miethausverwaltung. Hierbei geht es um die mietrechtlichen Fallstricke bei Mietbeginn mit der Übernahme von Küche oder Markise durch den Nachmieter und auch das oft strittige Thema „Schönheitsreparaturen“. Anschließend werden die Dienstleistungen eines Hausverwalters während der Mietphase wie Behebung von Versicherungsschäden oder Koordination von Handwerkern bei Reparaturen sowie die kaufmännische Betreuung erläutert. Und auch die Hausordnung wird von beiden thematisiert. Den Abschluss macht dann noch die Vertragsbeendigung und hier ist der Tipp eine „Vorabnahme“ durchzuführen, um keine bösen Überraschungen zu erleben und die Neuvermietung bereits frühzeitig zu planen. Alles in allem sorgt der professionelle Verwalter dafür, dass der Eigentümer wertvolle (Frei)Zeit spart, Nerven schont, seine Immobilie und damit in der Regel einen nicht unerheblichen Teil seines Vermögens im Wert erhält und die Verzinsung seines in der Immobilie angelegten Kapitals so hoch wie möglich bleibt. Hier der Link zu Spotify oder Apple Podcasts.

weiterlesen

Zurück zur Übersicht