fbpx

BHG: „Sonstige Betriebskosten“ müssen aufgeschlüsselt werden

Werden in der Abrechnung „sonstige Betriebskosten“ nicht aufgeschlüsselt, obwohl die einzelnen Kostenarten nicht eng zusammenhängen, ist die Abrechnung formell unwirksam. So ein Beschluss des Bundesgerichtshofs (BGH).

Der Fall: Mieterin zahlt Nachforderung nicht

Die Vermieterin einer Wohnung stellte mit der Betriebskostenabrechnung für das Jahr 2014 eine Nachforderung an ihre Mieterin. Diese enthielt den nicht weiter erläuterten Posten „sonstige Betriebskosten“. Zwar wurde im Mietvertrag unter dem Punkt „sonstige Betriebskosten“ die Umlage der Kosten der Dachrinnenreinigung, der Trinkwasseruntersuchung und diverser Wartungskosten vereinbart, in der Abrechnung fehlte jedoch die Aufschlüsselung des Betrags. Die Mieterin hielt die Abrechnung für formell unwirksam und verweigerte die Zahlung.

BGH: Kosten müssen aufgeschlüsselt werden

Eine Aufschlüsselung nach Kostenarten ist erforderlich, wenn die einzelnen Kostenarten nicht eng zusammenhängen. Auch der Zusatz im Mietvertrag ist nicht ausreichend: es bedarf einer – gegebenenfalls auch in einer Anlage oder Erläuterung zur Abrechnung – abschließenden Angabe der unter der Position „sonstige Nebenkosten“ abgerechneten Kostenarten sowie einer Aufschlüsselung, welche Beträge für die jeweilige Kostenart angefallen sind, so der Beschluss des Bundesgerichtshofs. In einem ähnlichen Beschluss hat der BGH die Abrechnung der Kosten der Sach- und Haftpflichtversicherung in einer Summe unter der Kostenposition „Versicherung“ als zulässig betrachtet, da diese eng zusammenhängen [VIII ZR  346/08].
[BGH Beschluss, VIII ZR 371/19]

 

Aktueller Beitrag

Podcast

01.12.2022

Podcast Vol. 41) Monopoly Münster 2.0 mit Nicolas Rose und Mike Schmitz MS4L

Sie haben Wort gehalten! Nicolas Rose und Mike Schmitz haben nach einem Jahr die 2. Auflage von Monopoly Münster herausgebracht und sind zurück im Immobilien-Podcast – wie sie es in der Folge 9 bereits angekündigt haben. Dr. Oliver Altenhövel entlockt den beiden die Neuerungen, die Auflagenhöhe sowie die Chance auf ein Münsterland-Monopoly. Wer kein Monopoly-Münster kaufen möchte, hat zwei weitere Chancen. Mehr dazu und dem Eintrag im Guinessbuch der Rekorde in der aktuellen Folge. Viel Spaß beim Zuhören. Hier der Link zu Spotify oder Apple Podcasts.

weiterlesen

Zurück zur Übersicht