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Erschließungs- und Ausbaubeiträge großzügig stunden

Angesichts der Belastung durch die Corona-Pandemie sollen Kommunen, die Beiträge für den Bau und den Ausbau von Straßen verlangen, diese großzügig stunden. Dies fordert der Eigentümerverband Haus & Grund.

Kein business as usual
„Die Corona-Krise trifft jeden Bürger. Viele können ihren Beruf nicht mehr ausüben und müssen mit finanziellen Einbußen kämpfen. In dieser Zeit dürfen die Kommunen nicht business as usual machen. Bei den oft hohen Erschließungs- und Ausbaubeiträgen sollten die Kommunen jetzt kulant sein und ihren Bürgern Luft zum Atmen lassen“, fordert Haus & Grund-Präsident Kai Warnecke. Gleiches gelte für Sanierungsausgleichsbeiträge, die Eigentümer in Sanierungsgebieten an ihre Gemeinde zahlen müssten. „Auf einzelne Eigentümer können dann schnell fünfstellige Eurobeträge zukommen, die viele Eigentümer selbst in normalen Zeiten finanziell überfordern. Wenn die Eigentümer nun in Kurzarbeit sind oder ihren Gastronomie- oder Handwerksbetrieb nicht wie gewohnt betreiben können, sind solche Beiträge nicht mehr zu stemmen“, gibt Warnecke zu bedenken.

Straßenausbaubeiträge sind Ländersache
Dass die Erhebung dieser Beiträge nicht bundeseinheitlich geregelt ist, ärgert viele Bürger. In einigen Ländern entscheiden einzelne Kommunen darüber, ob sie die Beiträge erheben möchten, in anderen sind sie Pflicht und wiederum andere Länder planen den Ausstieg aus dieser Regelung. Lediglich in Bayern, Hamburg, Berlin und Baden-Württemberg werden keine Straßenausbaubeiträge erhoben.

Aktueller Beitrag

Podcast

20.06.2024

Podcast Vol. 86) Baulasten – erklär doch mal! mit Dr. Oliver Altenhövel  

„Oft wurde ich gefragt: Was sind Baulasten?“  In dieser Folge erläutert Dr. Oliver Altenhövel zusammen mit Andreas Sielker was sind eigentlich Baulasten und was regeln sie und was regeln sie nicht! Baulasten werden unterschiedlich eingetragen? In NRW im Baulastenverzeichnis der Stadt oder Gemeinde und in Bayern im Grundbuch in Abt. II, welches wesentlich angenehmer ist. Denn das Grundbuch ist elektronisch abrufbar, das Baulastenverzeichnis nicht.  Die beiden sprechen über die verschiedenen Arten von Baulasten: Vereinigungsbaulast Erschießungsbaulast Baulast für Überbau Baulast für Stellplätze  Den Abschluss der Folge macht die Eintragung und die Löschung einer Baulast.  Alles kurz, knapp und verständlich. Hier der Link zu Spotify oder Apple Podcasts.

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