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Mieterhöhung: Benachbarte Gemeinden nicht immer vergleichbar

Vermieter können eine Mieterhöhung mit dem Mietspiegel benachbarter Gemeinen begründen. Jedoch müssen diese dann auch miteinander vergleichbar sein. In einem aktuellen BGH-Urteil wurde das Mieterhöhungsverlangen einer Vermieterin abgewiesen.

Der Fall: Großstadt gegen Kleinstadt
Eine Vermieterin eines Anwesens in der Gemeinde Stein bat ihre Mieterin, einer Mieterhöhung zuzustimmen. Als Begründung zog sie den Mietspiegel der Gemeinde Fürth heran, die nur wenige Kilometer nördlich von Stein liegt. Beide Gemeinden grenzen an Nürnberg. Die Mieterin stimmt der Mieterhöhung nicht zu und begründet dies mit den Unterschieden zwischen den beiden Städten: In Stein leben 15.000 Menschen, in Fürth sind es rund 125.000. Die Bevölkerungsdichte liegt in Stein bei 768 Einwohnern pro Quadratkilometer, in Fürth liegt sie bei 1960 Einwohnern pro Quadratkilometer. Zudem gibt es in Fürth – im Gegensatz zu Stein – relevante Einrichtungen, wie Kino, Theater, ein Krankenhaus sowie eine U-Bahn und S-Bahn.

Der Bundesgerichtshof entschied, dass die beiden Gemeinden nicht miteinander vergleichbar sind. Ausschlaggebend sind hierfür die unterschiedlichen Einwohnerzahlen, die Bevölkerungsdichte, die Infrastruktur sowie das kulturelle Angebot. Die Klage zur Zustimmung zur Mieterhöhung hat demnach keinen Erfolg. [VIII ZR 255/18]

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Podcast

20.06.2024

Podcast Vol. 86) Baulasten – erklär doch mal! mit Dr. Oliver Altenhövel  

„Oft wurde ich gefragt: Was sind Baulasten?“  In dieser Folge erläutert Dr. Oliver Altenhövel zusammen mit Andreas Sielker was sind eigentlich Baulasten und was regeln sie und was regeln sie nicht! Baulasten werden unterschiedlich eingetragen? In NRW im Baulastenverzeichnis der Stadt oder Gemeinde und in Bayern im Grundbuch in Abt. II, welches wesentlich angenehmer ist. Denn das Grundbuch ist elektronisch abrufbar, das Baulastenverzeichnis nicht.  Die beiden sprechen über die verschiedenen Arten von Baulasten: Vereinigungsbaulast Erschießungsbaulast Baulast für Überbau Baulast für Stellplätze  Den Abschluss der Folge macht die Eintragung und die Löschung einer Baulast.  Alles kurz, knapp und verständlich. Hier der Link zu Spotify oder Apple Podcasts.

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