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Rheinland-Pfalz führt Solarpflicht für öffentliche Neubauten ein

Novelle des Solargesetzes

Am 8.11.2023 hat der Landtag die Novelle des Solargesetzes verabschiedet, am 1.1.2024 soll sie in Kraft treten. Bei allen öffentlichen Neubauten und bei Dachsanierungen müssen ab Januar Photovoltaikanlagen installiert werden. Für gewerbliche Gebäude gilt die Solarpflicht bereits seit zwei Jahren. Sprecher der Regierungsfraktionen begründeten die Novelle mit einer Vorbildfunktion der öffentlichen Hand beim Klimaschutz und dem Ausbau erneuerbarer Energien.

Mit der neuen Solarpflicht für öffentliche Gebäude will die Landesregierung die Ausbaulücke bei der Photovoltaik schließen. So strebt sie einen Zubau von jährlich 500 Megawatt (MW) an. Der Ausbau belief sich im Jahr 2021 auf 266 MW und im Jahr 2022 auf 350 MW.

Sonderregelung für private Haushalte

Private Haushalte sollen bei Neubauten demnach zunächst nur dazu verpflichtet werden, das Gebäude „PV-ready“ zu machen. Das bedeutet, sie sind dazu verpflichtet, Vorrichtungen für PV-Anlagen zu installieren, wie zum Beispiel Kabel oder Leerrohre. Die SPD-Abgeordnete Tamara Müller begründete dies mit den hohen Investitionskosten von rund 15.000 Euro sowie damit, dass sich private Eigentümer selbst für oder gegen eine PV-Anlage entscheiden sollen. Die CDU-Opposition hätte sich auch für private Neubauten eine Pflicht zum Betrieb einer Solarstromanlage gewünscht.

In mehreren Bundesländern gibt es bereits unterschiedliche Regelungen zur Solarpflicht. Die Bundesregierung denkt über eine bundesweite Lösung nach.

 

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20.06.2024

Podcast Vol. 86) Baulasten – erklär doch mal! mit Dr. Oliver Altenhövel  

„Oft wurde ich gefragt: Was sind Baulasten?“  In dieser Folge erläutert Dr. Oliver Altenhövel zusammen mit Andreas Sielker was sind eigentlich Baulasten und was regeln sie und was regeln sie nicht! Baulasten werden unterschiedlich eingetragen? In NRW im Baulastenverzeichnis der Stadt oder Gemeinde und in Bayern im Grundbuch in Abt. II, welches wesentlich angenehmer ist. Denn das Grundbuch ist elektronisch abrufbar, das Baulastenverzeichnis nicht.  Die beiden sprechen über die verschiedenen Arten von Baulasten: Vereinigungsbaulast Erschießungsbaulast Baulast für Überbau Baulast für Stellplätze  Den Abschluss der Folge macht die Eintragung und die Löschung einer Baulast.  Alles kurz, knapp und verständlich. Hier der Link zu Spotify oder Apple Podcasts.

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