fbpx

Urteil: Mietpreisbremse in Niedersachsen unwirksam

Das Landgericht Hannover entschied, dass die Mietpreisbremse in Niedersachsen in ihrer aktuellen Fassung ungültig ist – aus formellen Gründen.

Neues Regelwerk in Arbeit
Schon das Amtsgericht Hannover hatte geurteilt, dass die seit Dezember 2016 geltende Mietpreisbremse unwirksam ist, da Begründungen für den angespannten Wohnungsmarkt der Städte fehlten. Dass eine solche Begründung vorliegen muss, hatte der Bundesgerichtshof 2019 entschieden (VIII ZR 120/18). Das Landgericht Hannover bestätigte nun die Entscheidung des Amtsgerichts (7 S 7/20).

Inzwischen wird vom Land Niedersachsen eine neue Fassung der Mietpreisbremse auf den Weg gebracht, die spätestens im Herbst verabschiedet werden soll.

Änderungen an den Gemeinden
Die neue Verordnung soll für neun, statt bisher für 12 Gemeinden auf dem Festland gelten. Unverändert soll sie auf den ostfriesischen Inseln bleiben. Abgeschafft werden soll sie in Buchholz in der Nordheide, Buxtehude, Leer, Vechta und Wolfsburg, während Gifhorn und Laatzen hinzukommen. Weiterhin gelten soll sie in Braunschweig, Göttingen, Hannover, Langenhagen, Lüneburg, Oldenburg, Osnabrück und auf sieben Nordseeinseln.

Aktueller Beitrag

Podcast

24.11.2022

Podcast Vol. 40) ReDesign Work – Wie verändert sich die Arbeitswelt? Mit Dr. Oliver Altenhövel

  Dr. Oliver Altenhövel tauscht sich mit Sandra und Michael Stüve über die Veränderungen der Arbeitswelt aus! Was benötigen die Menschen in der Zukunft? Und sind vernetzte Arbeitsorte wie Host, Home plus Hood – also H3O die optimale Lösung? Die beiden Gäste von HCD erläutern was sie unter ReDesign Work verstehen und wie beispielsweise kleine Orte belebt werden können. Wer mehr erfahren möchte – einfach reinhören oder über die Shownotes. ReDesign Work – Die große HCD Metastudie zu Arbeitswelt und Arbeitskultur https://www.hcd-gmbh.de/studie/ Hier der Link zu Spotify oder Apple Podcasts.

weiterlesen

Zurück zur Übersicht