fbpx

BGH-Urteil: Vermieterin legt Waschküche still

Der Fall: Mieter hat keinen Waschmaschinenanschluss

Im Jahr 2017 bezog der Mieter eine Erdgeschosswohnung in Berlin. Der Eingang der Wohnung ist durch den Garten des Anwesens erreichbar. Die anderen vermieteten Wohnungen sowie eine für alle Mieter zugängliche Waschküche, in der sich eine Waschmaschine und ein Trockner befanden, können (nur) über das Haupthaus betreten werden, zu dem der Kläger bei seinem Einzug in die Wohnung von der Hausverwaltung einen Schlüssel erhalten hatte. In der dem Mietvertrag als Anlage beigefügten Hausgemeinschaftsordnung ist geregelt, dass das Waschen und Trocknen von Wäsche in der Wohnung „nur nicht gestattet ist, soweit es zu Schäden an der Mietsache führen kann“.

Im Juli 2020 kündigte die Vermieterin in einem Schreiben an, die Waschküche stillzulegen, da diese außer dem Kläger niemand nutzte. Die Vermieterin ließ zudem nach Ablauf der Frist das Schloss austauschen, sodass der Mieter keinen Zugang mehr hatte. Sie bot ihm jedoch an, in seiner Wohnung einen Waschmaschinenanschluss installieren zu lassen.

Das Urteil: Waschküche ist nicht Teil der Mietsache

Wie auch das Amts- und Landgericht, wies der Bundesgerichtshof (BGH) die Klage ab. Der Kläger habe aus § 535 BGB keinen Anspruch auf Zugang zum Haupthaus, denn die Waschküche sei nach dem schriftlichen Mietvertrag nicht Gegenstand der Mietsache. Im Text des Mietvertrags sei sie nicht erwähnt. Zum Mietgebrauch des Klägers an der Wohnung sei die Nutzung der Waschküche nicht erforderlich. Das Waschen und Trocknen in der Wohnung sei nach dem Mietvertrag erlaubt, soweit dies nicht zu Schäden an der Mietsache führe. [BGH, VIII ZR 394/21]

 

Aktueller Beitrag

Podcast

18.07.2024

Vol. 88) Grundstücksmarktbericht Stadt Münster mit Patrick Mebius

In dieser Folge sprechen Patrick Mebius und Dr. Oliver Altenhövel über die zentralen Zahlen, Daten, Fakten aus dem Grundstücksmarktbericht der Stadt Münster für das Jahr 2023. Diese ist ein Blick in den Rückspiegel! Und es wird die Reaktion des Immobilienmarktes auf die veränderte Marktsituation durch Zinssteigerung, Unsicherheit wegen Ukraine-Krieg, Verteuerung der Energie und ab 2023 zusätzlich Veränderung bei der Förderung von Immobilien und jüngst Unsicherheit bzw. Anforderung bei der Sanierung von Gebäuden „Stichwort Heizungsgesetz“ auf ZDF analysiert. Und zum Abschluss darf der Blick nach vorne nicht fehlen! Patrick berichtet darüber, wie sich der Markt in 2024 entwickelt hat und ob die Verbesserungen durch die degressiven und Sonder-AfA bereits Wirkungen zeigen. Also reinhören. Hier der Link zu Spotify oder Apple Podcasts.

weiterlesen

Zurück zur Übersicht